Wechsel im Gemeinderat und in der Fraktion

Frau Ulrike Hubacsek hat den Antrag gestellt, aus persönlichen Gründen aus dem Gemeinderat auszuscheiden. Der Gemeinderat hat diesen Antrag genehmigt. Nach den anerkennenden Worten von Bürgermeister Rainer Braig bedankte sich auch der Fraktions-vorsitzende der Freien Wähler bei Frau Ulrike Hubacsek für deren tatkräftige Arbeit im Gemeinderat, in Arbeitskreisen und in der Fraktion. Herbert Jarosch hob aber vor allem ihre wichtige Arbeit im Projekt Bürgerrufauto und bei der Führung des Fahrerteams hervor. Außerdem hat sie die Idee einer Tauschbörse für gebrauchte Bücher im Recyclinghof umgesetzt. Als ihr Nachfolger wurde Hartmut Ruess aus Bollingen verpflichtet.   

Haushaltsentwurf 2019

Bürgermeister Rainer Braig sowie Kämmerer Leander Missel haben den Entwurf des Haushaltsplans 2019 vorgestellt. Der Bürgermeister machte dabei nochmals deutlich, dass er mit dem Volumen des Investitionsprogramms (12 Mio. €) nicht einverstanden ist, weil es wegen der Fülle der Projekte nicht umsetzbar sei und weil die Verschuldung der Gemeinde in den nächsten Jahren nicht im vorgesehenen Maß steigen sollte. Traditionsgemäß fand nach der Vorstellung der wichtigsten Eckdaten des Entwurfs noch keine Erörterung im Gemeinderat statt. Die Fraktionen haben nun Gelegenheit, den Haushaltsentwurf 2019 intern zu besprechen. Die öffentliche Beratung im Gemeinderat findet am 21. und 22. November 2018.  

Bebauungspläne

Der seit längerem im Verfahren befindliche Bebauungsplan „Schwarzhülenäcker II“ für 27 neue Bauplätze in Temmenhausen wurde als Satzung beschlossen. Damit können die Erschließungsarbeiten für das gesamte Gebiet ausgeschrieben werden. Die erforderlichen Mittel sind im Haushaltsentwurf 2019 enthalten. Die Bereitstellung von Bauplätzen ist wegen der öffentlichen Förderung (Baukindergeld) eine der wichtigsten Aufgaben der Gemeinde und wird deshalb von unserer Fraktion unterstützt.

Im Dornstadter Norden plant ein Stuttgarter Projektentwickler und Investor auf dem Gelände einer ehemaligen Fensterfabrik eine neue Siedlung mit voraussichtlich 214 Wohneinheiten in unterschiedlichsten Bauformen. Der Gemeinderat hat die Aufstellung des Bebauungsplans „Arkadien“ beschlossen. Obwohl die Strukturveränderung in diesem Quartier allenthalben begrüßt wird, gab es jetzt kritische Stimmen wegen der sehr verdichteten Bebauung und des zu erwartenden Verkehrs. Für alle Risiken (Verkehr, Immissions-schutz, Gerüche, Altlasten und Artenschutz) liegen dem Gemeinderat entsprechende Gutachten vor. Der Entwurf des Bebauungsplans wird nun in die öffentliche Anhörung gegeben. 

Der Bebauungsplan für eine Photovoltaikanlage auf einem privaten Grundstück in Böttingen nahe der neue ICE-Strecke/BAB A8 wurde vom Gemeinderat ohne Diskussion als Satzung beschlossen. Damit unterstützen wir die Erzeugung von Strom aus regenerativen Quellen.  

   

 


Druckansicht dieses Artikels Druckansicht dieses Artikels