Der Dornstadter Gemeinderat tagt wieder – jetzt allerdings unter strengen Corona-Bedingungen
Nach wochenlanger Pause und einigen virtuellen Sitzung (Offenlegung) trifft sich der Gemeinderat Dornstadt wieder zu realen Sitzungen im Bürgersaal. Dort aber unter strengen Corona-Bedingungen: mit Tisch für jeden Teilnehmer und ausreichend Abstand zwischen den Ratsmitgliedern. In den letzten Sitzungen am 4. und am 25. Juni ging es im öffentlichen Teil um aktuelle Themen.
Der Bericht von Kämmerer Leander Missel zum Haushaltsplan 2020 brachte keine großen Überraschungen. Klar war vorher schon, dass die Gewerbesteuer-Einnahmen massiv zurückgehen würden. Anfang des Jahres lag das Aufkommen noch bei 8 Mio. €; mitten in Zeiten der Corona-Pandemie wurde das Aufkommen auf 4 Mio. € korrigiert. Im Ergebnishaushalt sind die Erträge momentan um 3,4 Mio. € zurückgegangen. Der Kämmerer sieht derzeit keinen Anlass für eine Korrektur der Haushaltsplanung; also wird er keinen Nachtragshaushalt einbringen, weil es abzuwarten gilt, wie die Verluste bei der Gewerbesteuer durch den Bund und das Land ausgeglichen werden. Laufende Bauprojekte können nicht gestoppt werden. Klar wurde aber auch, dass neue Projekte derzeit nicht begonnen werden sollen. Konkretes wurde aber nicht besprochen. Unsere Fraktion ist mit diesem Vorgehen nicht ganz einverstanden.
Von der Verwaltung wurde die Einrichtung eines Fonds für die innerörtliche Entwicklung angeregt. Leider fand der Gemeinderat noch keine Einigung bei der Finanzierung des Fonds. Dass dafür aus den Grundstücksverkäufen in Neubaugebieten je qm 3,50 € erhoben werden, fand keine große Zustimmung im Gemeinderat. Bürgermeister Braig zog deshalb vorsichtshalber die Notbremse und vertagte das Thema. Dagegen gibt es in Neubaugebieten künftig einen Gutschein für die Anpflanzung von heimischen Gehölzen, ein Verbot für reine Schottergärten und ein Gebot für PV-Anlagen. Letztere kommen aber automatisch zum Zug, weil in allen Dornstadter Neubaugebieten der Kfw 55-Standard für den Hausbau verlangt wird.
In Tomerdingen hatte die Gemeinde vor einigen Jahren das landwirtschaftliche Anwesen Graf-Albrecht-Straße 60 erworben. Die alten Gebäude werden jetzt abgerissen, weil dieses Grundstück als Materialplatz benötigt wird, damit der 1. Bauabschnitt der Sanierung der Graf-Albrecht-Straße jetzt beginnen kann. Diese Bauarbeiten sind inzwischen angelaufen. Die Ortsdurchfahrt Tomerdingen ist in diesem Bauabschnitt total gesperrt.
Für den Neubau der Kindertagesstätte an der Tomerdingen Straße in Dornstadt wählte der Gemeinderat für die Auswahl eines geeigneten Architekturbüros die Variante Vergabeverfahren mit Planungsansatz. Damit müssen die Wettbewerbsteilnehmer nicht nur ihre eigene Eignung nachweisen, sondern auch einen ersten Planungsentwurf für das neue Kinderhaus einreichen. Damit wird die Entscheidung transparenter. Unsere Fraktion war mit dieser Vorgehensweise einverstanden.
Die Ersthelfergruppe Scharenstetten der Freiwilligen Feuerwehr-Abteilung Scharenstetten bekommt ein neues Einsatzfahrzeug. Das bisherige Fahrzeug (VW-Polo) soll ersetzt werden. Damit auch die Feuerwehrabteilung künftig über einen Mannschaftstransportwagen (MTW) verfügen kann, gab der Gemeinderat bis zu 50.000 € für die Einholung von konkreten Angeboten frei. Angedacht ist der Kauf eines Transportfahrzeugs für insgesamt 8 Personen. Unsere Fraktion hat noch angeregt, auch an den Kauf eines Fahrzeugs mit Hybrid-Technik zu denken. Jetzt dürfen wir gespannt sein, welche Angebote dem Gemeinderat vorgelegt werden. Das neue Fahrzeug soll im Jahr 2021 gekauft werden.
Hauptamtsleiter Jörg Hunke berichtete, dass der Normalbetrieb der Grundschulen und der kommunalen Kindergärten ab 29. Juni gut vorbereitet sei. Allerdings müssen in einigen Kindergärten personelle Engpässe überbrückt werden, was zu verringerten Öffnungszeiten führen kann.