Die DB Netz plant die Erweiterung des Containerbahnhofs Ulm-Dornstadt im Ulmer Norden/Himmelweiler. Die Gemeinde fordert deutlich mehr Parkflächen und ein überarbeitetes SchallschutzGutachten. Der Umschlagbahnhof soll von 120.000 auf künftig 300.000 Ladeeinheiten deutlich erweitert werden. Das umfangreiche Planfeststellungsverfahren ist angelaufen. Von den Erweiterungsplänen ist auch die Gemeinde Dornstadt betroffen. Der Gemeinderat Dornstadt hat deshalb am 16. Februar die offizielle Stellungnahme der Gemeinde beraten.

Die wichtigsten Aspekte des Großprojekts sind:

  1. Was ist ein Umschlagbahnhof? In solchen Anlagen wechseln Ladeeinheiten, wie zum Beispiel Container, das Fahrzeug. Also vom Güterzug auf den Lkw oder umgekehrt.
  2. Wie sehen die Planungen der DB Netz aus? Westlich der bestehenden Anlage soll ein zweites Umschlagmodul entstehen. Geplant ist, dieses mit zwei zusätzlichen Vorstellgleisen von Beimerstetten aus anzubinden. Insgesamt will die DB Netz vier neue, mit Kränen nutzbare Umschlaggleise bauen. Länge: 720 Meter. Auf der Westseite des Moduls sind fünf ContainerAbstellspuren vorgesehen. Die Ladespur Richtung Westen erhält drei Kräne. Die Pläne enthalten 33 Vorstauplätze für Lkw, 20 SattelanhängerStellplätze, 29 PkwParkplätze, ein neues Dispositionsgebäude (das Bestandsgebäude wird abgerissen) und eine neue LEDHochmastbeleuchtung. Die Tankanlage soll versetzt werden. Der Neubau ist im Wesentlichen auf heute landwirtschaftlich genutzten Flächen geplant.
  3. Wann soll gebaut werden? Die DB Netz geht davon aus, dass die Bauarbeiten zwischen 2024 und 2028 ablaufen.
  4. Warum strebt die DB Netz eine Erweiterung an? Die Gütermengen, die in der Anlage umgeschlagen werden, wachsen kontinuierlich an. Die DB Netz geht davon aus, dass sich das Umschlagvolumen am Standort Ulm bis zum Jahr 2030 verdoppelt. Auf diese Entwicklung reagiert das Unternehmen mit dem neuen Modul. 
  5. Welche Forderungen hat die Gemeinde in ihre Stellungnahme aufgenommen? Die Gemeinde Dornstadt fordert mehrere Änderungen an den Erweiterungsplänen. Das macht sie in ihrer Stellungnahme zum Planfeststellungsverfahren deutlich. „Aus unserer Sicht ist die Zahl der Parkplätze auf dem Grundstück des Terminals völlig unzureichend“, erklärt Dornstadts Bürgermeister Rainer Braig. Da die Ladekapazitäten um das 2,5fache steigen sollen, müsse auch die Zahl der Warteplätze um diesen Faktor erhöht werden. Die Gemeinde fordert deutlich mehr als 70 Warteplätze. Derzeit vorgesehen sind 28 Vorstauplätze, 33 Parkstreifen im Vorstaubereich und 20 Stellflächen für Sattelanhänger, die für wartende Lkw aber nicht zur Verfügung stehen. Die DB Netz hat angekündigt, ein elektronisches Buchungssystem einzuführen (Slotbuchung), um den Ablauf besser koordinieren zu können. Die Gemeinde hält dieses System für sinnvoll, sieht aber die Gefahr, dass künftig noch mehr Lkw öffentliche Flächen blockieren. Bürgermeister Braig und der Dornstadter Gemeinderat fordern die DB Netz auf, mit offenen Karten zu spielen und nicht zu suggerieren, dass es 33 zusätzliche neue Warteplätze geben werde. Tatsächlich seien es nach jetzigem Stand nur fünf. Eine weitere Forderung ist, dass die DB für die Anfahrt zum Bahnhof ein Verkehrsleitsystem installiert.
  6. Was ist zum Schallschutz und anderen Themen zu sagen? Die Gemeinde weist in ihrer Stellungnahme auf Unstimmigkeiten in einem Gutachten hin. Darin sei von einem „Bereich des Diakonischen Instituts“ die Rede. Auf dem Gelände befindet sich zwar das Diakonische Institut für soziale Berufe, aber auch das von der Evangelischen Heimstiftung betriebene Fachpflegeheim. Dieses sei als besonders schützenswerte Einrichtung zu beurteilen, was Auswirkungen auf die Lärmwerte bei Nacht hat. Das Gutachten muss aus Sicht der Gemeinde überarbeitet werden. Änderungsbedarf sieht die Gemeinde auch beim Brandschutzkonzept. Für die Feuerwehr Dornstadt müssten verschiedene Ausrüstungsgegenstände beschafft und bereitgehalten werden: unter anderem zehn Überfässer aus Stahl und Kunststoff, eine Gefahrgutfüllpumpe, Vollschutzanzüge, ein Teleskoplader, eine Wechselladerplattform. Die Stellungnahme wird außerdem den Hinweis enthalten, dass der Geltungsbereich des Bebauungsplans „Himmelweiler I+II“ tangiert ist und  dass die Deutsche Bahn Kosten im Falle einer notwendigen Änderung oder Anpassung übernehmen müsse. Wichtig ist der Gemeinde die Anregung, dass für die LkwFahrer sanitäre Einrichtungen geschaffen werden.
  7. Wie sieht die Anbindung ans Straßennetz aus? Da sie im Baufeld des neuen Moduls liegen, lässt die DB Netz die Straßen zubestehenden Anlage zurückbauen. Sie erhält am südlichen Ende eine neue Verbindung, die an den neuen Kreisverkehr anschließt. Südlich desVerwaltungsgebäudes ist eine weitere, direkte Ausfahrt vorgesehen.
  8. Welche Schutzeinrichtungen sind vorgesehen? Die DB Netz wird zum Beispiel eine ausreichende Löschwasserversorgung sicherstellen. Das Entwässerungssystem erhält Stauraum, um wassergefährdende Stoffe, Lösch, Kühl, oder Berieselungswasser auffangen und später entsorgen zu können. Eine ausreichend große LeckageWanne wird so platziert, dass auslaufendes Ladegut aufgefangen werden kann.
  9. Wie stark ist der Eingriff in die Natur? Die Erweiterung nimmt 20 Hektar in Anspruch. Darin enthalten sind acht Hektar, die keine oder nur noch sehr geringe Bodenfunktionen haben. 45.000 Quadratmeter werden dauerhaft vollständig versiegelt, 29.000 Quadratmeter teilweise. Andererseits werden insgesamt 15.000 Quadratmeter bislang ganz oder teilweise versiegelte Flächen wieder Boden und Vegetation aufweisen. Teil des Verfahrens ist eine umfangreiche Umweltverträglichkeitsprüfung. Auswirklungen hat die Erweiterung unter anderem auf die Lebensräume von Vögeln, Reptilien oder Fledermäuse.
  10. Welche Ausgleichsmaßnahmen sind geplant? Um den Eingriff in die Natur ausgleichen zu können, gibt es eine Reihe von Maßnahmen. Zum Beispiel: Neupflanzung von standortgerechten heimischen Baum– und Straucharten, Aufforstung eines naturnahen Waldbestandes, Entwicklung naturnaher Laubwaldbeständen.
  11. Welcher Schutz vor gefährlichen Stoffen ist vorgesehen? Im neuen Terminal sollen alle im Kombinierten Verkehr zugelassenen Stoffe umgeschlagen werden. Deshalb orientiert sich die Planung an der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen. Das heißt: Die Oberflächen von Umschlaganlagen für flüssige wassergefährdende Stoffe müssen undurchlässig sein, das Niederschlagswasser ist ordnungsgemäß zu entsorgen.
  12. Wie geht es jetzt weiter? Die Stellungnahme der Gemeinde Dornstadt wird dem EisenbahnBundesamt übermittelt. Die Behörde wird über alle eingehenden Stellungnahmen und über die Einwendungen von Privatpersonen entscheiden. Das Bundesamt fasst am Ende auch den Planfeststellungsbeschluss.

 

Die Fraktion der Freien Wähler hat zur Gemeinderatssitzung am 16. Februar einen umfangreichen Katalog mit Anregungen und Fragen vorgelegt, die weitestgehend in die Stellungnahme der Gemeinde übernommen wurden. Konkret ging es dabei um folgendes:

1. Gibt es eine Abstimmung mit der Gemeinde Beimerstetten?

2. In der Stellungnahme sollten wir neben dem Hinweis auf das Geriatrium auch auf das Siedlungsprojekt „Dornstadter Höfe“ hinweisen.

3. Gibt die Evangelische Heimstiftung wegen des Geriatriums auch eine Stellungnahme ab?

4. Die Lagerplätze für leere Container sind jetzt schon knapp. Reicht diese Kapazität aus oder kommen da noch viel mehr Leercontainer hinzu und wo sollen diese dann gestapelt werden.

5. Das elektronische Buchungssystem (Slot-Buchungen) ist zwingend erforderlich und muss Pflicht für alle Kunden des Umschlagbahnhofs werden.

6. Desweiteren sollten wir ein Verkehrs-Leitsystem (B10, BAB) für die Anfahrt zum Umschlagbahnhof fordern, welches für alle Kunden verbindlich sein sollte.

7. Die Erweiterung des Umschlagbahnhofs stellt einen massvien Eingriff in die Landschaft dar. Welche Ausgleichsmaßnahmen fordern wir?

8. Für das Erweiterungsgebiet gibt es einen rechtsgültigen Bebauungsplan. Bleibt der BBPlan bestehen, muss er geändert oder was auch immer muss gemacht werden? Wer trägt die Kosten dafür?

9. Zum Schluß noch eine wichtige Forderung. Es wäre wünschenswert, wenn für die Trucker-Fahrer*Innen eine frei zugängliche WC- und Duschanlage auf dem Gelände des Umschlagbahnhofs zur Verfügung stehen würde. Die jetzigen Zustände ohne eine solche Einrichtung sind jedenfalls nicht tragbar.

 

Weitere Informationen:
https://www.eba.bund.de/SharedDocs/Anhoerungsverfahren/DE/Baden_W/2021/Anhoerung
_Erweiterung_Umschlaganlage_UlmDornstadt.html



 


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