Freie Wähler stimmen dem Entwurf des Haushaltsplans 2018 zu
Alle Mitglieder der Fraktion Freie Wähler haben dem Entwurf des Haushaltsplans 2018, der nach den Regeln des Neuen Kassen- und Haushaltsrechts (NKHR) aufgestellt wurde, zugestimmt. Mit dem neuen Finanzhaushalt (früher Vermögenshaushalt) werden fast 12 Millionen € in die Entwicklung aller Teilorte von Dornstadt investiert. Erste Finanzraten gibt es für das Feuerwehrhaus Dornstadt (500.00 €) und die Halle Scharenstetten (500.000 €). Für die Erschließungsstraßen zu diesen Bauwerken werden 500.000 € bzw. 700.000 € bereitgestellt. Größte Einzelposition sind 1.875.000 € für die Breitbandversorgung. Hier wartet die Verwaltung dringend auf den Zuwendungsbescheid des Landes. Für das Hallenbad stehen 650.000 €, für den Ausbau der Radwege 305.000 €, für das Baugebiet Hahnenweide 590.000 €, für verkehrsberuhigende Maßnahmen 250.000 €, für den Spielplatzbau in Scharenstetten 130.000 €, für das Jugendhaus Bollingen 100.000 € und für das Regenrückhaltebecken Tomerdingen-Nord (Hochwasserschutz) 200.000 € im Finanzhaushalt.
Bei den Vorberatungen, die leider wieder ohne Zuhörer stattfanden, haben die Freien Wähler folgende Anträge gestellt:
Bei Ersatz- bzw. Neubeschaffungen von Kleingeräten für den Bauhof vorgenommen soll geprüft werden, neue Geräte mit Elektro- bzw. Akkuantrieb anzuschaffen. Bürgermeister Braig sagte dies zu.
Die Gemeinde soll sich bei der Gestaltung und Pflege von innerörtlichen Grün- und Blühbereichen konsequent für den Artenschutz von Pflanzen, Insekten und Vögel einsetzen. Deshalb sollen keine neuen Schotterflächen angelegt bzw. bestehende wieder umgewandelt werden. Bürgermeister Braig stimmte dieser Vorgehensweise zu. Konzepte sollen im zuständigen Ausschuss vorgestellt werden.
Beim Bau von Gemeindestraßen sollen neue Standards und Ideen umgesetzt werden. Dabei geht es z.B. um Pflasterungen in Kreuzungsbereichen und um ortsspezifische Straßenraumgestaltungen (Beispiel Gartenstraße in Dornstadt). Beim Straßenbauprojekt Friedhofsweg in Scharenstetten sollen die Möglichkeiten geprüft werden. Wir wünschen in Zukunft, solche Projekte vor der Ausschreibung der Bauleistungen im zuständigen Gremium besprochen werden. Zugesagt wurde, dass auch dieses Thema im zuständigen Ausschuss grundsätzlich besprochen wird.
Die Gemeinde muss ihre öffentlichen Einrichtungen so gestalten, dass sie auch für Menschen im Rollstuhl bzw. mit Rollator zugänglich sind. Deshalb haben wir beantragt, dass die Ortsverwaltungen in Tomerdingen, Temmenhausen und Scharenstetten barrierefreie erreicht werden können. Sollte dies mit baulichen Maßnahmen nicht möglich sein, müssen andere Lösungen gesucht und gefunden werden.
Unsere Fraktion unterstützt den Antrag des Ortschaftsrats Bollingen, auf dem gemeindeeigenen Grundstück in der Fasanenstraße zwischen Spielplatz und Friedhofparkplatz einen Platz mit Fitnessgeräten und Sitzbänken bereits im Jahr 2018 einzurichten. Die dafür erforderlichen Mittel von 30.000 € werden deshalb in den Finanzplan aufgenommen.