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Freie Wähler Dornstadt rufen zur Beteiligung an Europäischer Bürgerinitiative auf

Water_DEbg [1]„Wasser ist ein Menschenrecht“ heißt eine Europäische Bürgerinitiative, die wir unterstützen und auch die Dornstadter Bürgerinnen und Bürger zur Beteiligung aufrufen. Diese Initiative wendet sich gegen die Pläne der EU, den europäischen Wassermarkt zu liberalisieren.In Deutschland hat sich die Wasserversorgung über viele Jahrzehnte als kommunale Daseinsvorsorge zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger entwickelt und bewährt. Das hat dem deutschen Trinkwasser einen weltweiten Spitzenplatz beschert. Diese Strukturen würden mit dem neuen Ausschreibungszwang an vielen Orten zerstört, und das, obwohl nach einer Umfrage des Verbandes Kommunaler Unternehmen 95 Prozent der Deutschen mit ihrem derzeitigen Trinkwasserversorger „zufrieden“ oder „sehr zufrieden“ sind.

Die EU plant einen tiefen Einschnitt in die Wasserversorgung in Europa und ganz besonders in Deutschland. Nach der von der EU-Kommission vorgelegten Konzessionsrichtlinie sollen Städte und Gemeinden zukünftig nicht mehr selbst über ihre Wasserversorgung entscheiden, sondern wären gezwungen, sie europaweit auszuschreiben. Eine erste Lesung der EU-Konzessionsrichtlinie im Europaparlament, das mehrheitlich für die Neuregelung ist, soll noch im Januar stattfinden, obwohl bisher keine nennenswerte Diskussion in der Bevölkerung stattgefunden hat. Rasches Handeln ist also notwendig.

Die FREIEN WÄHLER DORNSTADT rufen die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, die Kampagne „Wasser ist ein Menschenrecht“ zu unterstützen.

Mehr Informationen erhalten Sie dazu unter: www.right2water.eu/de [2] oder www.wasser-ist-menschenrecht.de [3]

Eine Million Unterschriften sind notwendig, um die EU-Konzessionsrichtlinie zu stoppen.

01/2013 aa