Großes Arbeitspensum für den alten Gemeinderat – zwei wichtige Sitzungen bis zur Wahl am 26. Mai
Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats am 9. Mai 2019
Baugesuche
Mit drei innerörtlichen Baugesuchen musste sich der Gemeinderat am 9. Mai befassen:
a.) In Temmenhausen wird in der Scharenstetter Straße ein größeres altes Wohnhaus mit Schuppen und Scheuer durch einen modernen Neubau für drei Familien ersetzt. Das Einvernehmen wurde ohne weiteres erteilt.
b.) In Tomerdingen wurde die Umnutzung eines Milchviehstalls im dörflichen Wohngebiet von bisher 25 Milchkühen zu einem Stall für Mutterkuhhaltung mit über 20 Kühen und 35 Kälbchen entgegen der ablehnenden Empfehlung der Bauverwaltung vom Gemeinderat im Rahmen des bestehenden Nutzungsrechts für Großvieheinheiten genehmigt. Auffallend war, dass die wichtigsten Fragen, die aus den Reihen des Gemeinderats gestellt wurden, nicht zufriedenstellend beantwortet werden konnten.
c.) Ebenfalls in Tomerdingen wurde für eine Bauvoranfrage in der Martinusstraße zur Umnutzung eines stillgelegten Bauernhofs zu einem Wohnquartier mit verdichteter Bebauung das Einvernehmen erteilt. Bei dieser Bauvoranfrage wird der landwirtschaftliche Fachdienst des Landratsamtes und die Landesdenkmalbehörde ein gewichtiges Wörtchen mitreden.
Planungsauftrag für den Kindergarten Bollingen
Der 50 Jahre alte Kindergarten Bollingen muss dringend saniert und um Krippenplätze erweitert werden. Der Planungsauftrag sollte nach der Vorstellung der Bauverwaltung an ein Ulmer Architektenbüro vergeben werden, weil dieses Büro gemäß der Eigenberechnung der Planungsleistungen geringfügig kostengünstiger sei als ein örtliches Planungsbüro. Die Freien Wähler setzten durch, dass der Planungsauftrag im Ort bleibt und durch das Büro Wohnbau Schmidt ausgeführt wird. Gemäß den Regelungen in der VwV-Beschaffung für öffentliche Aufträge ist bei der Vergabe von freiberuflichen Leistungen nicht nur die günstigere Angebotssumme entscheidend. Es können auch andere Kriterien bei der Auftragsvergabe berücksichtigt werden. Als sehr wichtiges Argument für das Büro Schmidt wurde von unserer Fraktion angeführt, dass das Büro Schmidt bereits zwei Dornstadter Bildungseinrichtungen grundsaniert habe und sich dabei sehr bewährt habe.
Großer Dank gebührt den anderen Fraktionen des Gemeinderats, deren Mitglieder alle dem Antrag der Freien Wähler Dornstadt gefolgt sind. Lediglich der Bürgermeister enthielt sich der Stimme.
Untragbare Zustände im Schulgelände
Die untragbaren Zustände am Abend und am Wochenende auf dem Gelände der Bühlschulen wurden von einer anderen Fraktion vorgetragen und die Verwaltung kurzerhand gebeten, umgehend für Abhilfe zu sorgen. Der Bürgermeister schilderte ausführlich die bisherige Bemühungen und Aktion, die diesen Vandalismus zum stoppen bringen sollen. Von unserer Fraktion wurde zusätzlich vorgeschlagen, umgehend einen runden Tisch mit Lehrern, Elternvertretung, Hausmeister, Polizei, Sozialarbeit und Gemeinderäten einzurichten, um gemeinsam die Probleme zu diskutieren und nach Lösungen zu suchen. Diesen Vorschlag will der Bürgermeister aufgreifen.
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