Antrag der Freien Wähler Dornstadt vom 14.06.2016

Die Unwetter Ende Mai/Anfang Juni haben in ganz Baden-Württemberg zu teilweise starken Schäden geführt. Auch in Tomerdingen gab es am 29.05.2016 überflutete Keller. Die Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler beantragen, mögliche Ursachen zu überprüfen und Abhilfe zu schaffen.

Der Antrag im Wortlaut:

Sehr geehrter Bürgermeister Braig,

innerhalb von fünf Jahren ist Tomerdingen von drei Überschwemmungen heimgesucht worden.

Die jetzt von der Gemeinde ad-hoc ergriffenen Maßnahmen (z.B. kostenfreie Feuerwehreinsätze, Bereitstellung von Containern) zur Linderung und Beseitigung der Schäden werden von unserer Fraktion sehr begrüßt.Wie bereits mündlich vorgetragen, halten wir es aber für erforderlich, dass überprüft wird, ob die im Bebauungsplan „Vor dem Schraiberg“ getroffenen Festsetzungen zur Verringerung des Niederschlagswassers im allgemeinen Kanalnetz auch tatsächlich umgesetzt wurden. 

Im Bebauungsplan „Vor dem Schraiberg – 1. Änderung“ vom 15.10.2009 wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die geplanten Gebäude vor dem abfließenden Niederschlagswasser aus dem nördlich angrenzenden Außeneinzugsgebiet zu schützen sind. Folgende Regelungen zur Behandlung des Niederschlagswassers sind im Bebauungsplan enthalten:

  1. Die Grundstücks- und Garagenzufahrten sind wasserdurchlässig (z.B. Rasenfuge, -pflaster, Schotterrasen) zu befestigen.
  2. Das Niederschlagswasser der Dachflächen ist getrennt zu fassen und in offene Versickerungsmulden oder in Retentionszisternen einzuleiten.
  3. Die Grundflächenzahl (GRZ) setzt eine höchstzulässige Versiegelung fest (die GRZ hat zunächst städtebauliche Gründe – Dichte des Baugebiets … aber auch Aussage über die Versiegelung)

Die Fraktion der Freien Wähler schlägt folgende Sofortmaßnahmen vor:

  1. Überprüfung der Kanalisation auf Engstellen, Beschädigungen oder sonstige Beeinträchtigungen und ggf. Ertüchtigung der Kanäle.
  2. Im Neubaugebiet Sonnenhalde wurde für die neuen Häuser vorgeschrieben, dass zur Aufnahme von Oberflächenwasser Versicherungsmulden und Retentionszisternen gebaut werden müssen. Ob alle Häuser über diese baulichen Anlagen verfügen, ist leider nicht bekannt. Deshalb sollte dringend überprüft werden, ob solche Anlagen vorhanden sind.
  3. Im Bebauungsplan wurde bei den örtlichen Bauvorschriften ebenfalls festgesetzt, dass nicht überdachte Stellplätze, sowie Garagen- und Grundstückszufahrten wasserdurchlässig zu befestigen sind. Auch die Einhaltung dieser Festsetzung soll bei jedem Grundstück überprüft werden.
  4. Über die Grundflächenzahl ist im Bebauungsplan die maximal zulässige Versiegelung der Grundstücke im Baugebiet geregelt. Speziell im Gebiet Sonnenhalde soll überprüft werden, ob bei den bebauten Grundstücken die Festsetzung von 0,4 eingehalten wurde.

Uns ist durchaus bewusst, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen mit Fachleuten diskutiert und ggf. auch im Ortschaftsrat Tomerdingen besprochen werden sollten. Auch die von mir angeregte Einwohnerversammlung wäre gut geeignet, die Betroffenen zu informieren und Meinungen, Tatsachen und Empfehlungen auszutauschen. Dies wäre umso wichtiger, weil die 48 Einsätze des letzten Hochwassers über das gesamte Dorf verteilt waren. Davon betrafen nur 5 Einsätze die Häuser in der Sonnenhalde. Das heißt, dass 90% der Einsätze nicht die Sonnenhalde betrafen. Diese Zahlen berücksichtigen nicht die vielen Häuser, wo die Bewohner das Wasser ohne die Feuerwehr aus dem Keller gebracht haben. Dort war es sicher nicht so schlimm, aber die Kanalisation war auch dort voll. Das geht vom Friedhof über „Von Ravenstein Weg“ bis zum „Dornstadter Weg“.

Wir müssen die Hochwassersorgen der Tomerdinger Einwohner sehr ernst nehmen. Deshalb dürfen wir Sie bitten, diesen Antrag vordringlich zu behandeln. Für einen ersten Zwischenbericht im Ausschuss für Bau, Umwelt und Technik am 30. Juni 2016 wären wir dankbar.

Herbert Jarosch
Fraktionsvorsitzender


Zusatzinformationen

Antrag Hochwasserschutz in Tomerdingen    pdf

Einsatzbericht der Freiwilligen Feuerwehr Dornstadt

Südwestpresse Ulm vom 31.05.2016

Niederschlagsdatenbank vom 29.05.2016 der Wetterwarte Sued

 


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