Kindergartengebühren

Keine Mehrheit fand der Antrag einer anderen Fraktion zur Gebührenbefreiung im letzten Kindergartenjahr. Die Verwaltung erläuterte die finanziellen und formalen Gründe, die gegen eine Befreiung sprechen. Unsere Fraktion sprach sich fast geschlossen gegen die Befreiung aus, weil dies zu einer Ungleichbehandlung aller Kinder in den Kindergärten führen würde. Außerdem könnten Eltern mit geringem Einkommen bei der Jugendhilfe des Landkreises beantragen, dass die Gebühren ganz oder teilweise übernommen werden.    

Bebauungsplan Arkadien 

Für den Bebauungsplan „Arkadien“ in Dornstadt wurde mit deutlicher Mehrheit der Auslegungsbeschluss gefasst. Zuvor wurde noch über die sehr verdichtete Bebauung, die Immissionen durch Verkehr, Lärm und Gerüche, die Hauptzufahrt über die Alte Landstraße und das Energiekonzept diskutiert. Der Bebauungsplan enthält aufgrund der örtlichen Gegebenheiten Festsetzungen für ein reines Wohngebiet, Mischgebiet oder für ein Gewerbegebiet. Mit dem Bebauungsplan wird nun der Strukturwandel im Quartier „Hungerberg“ eingeleitet und satzungsrechtlich geregelt.   

Erschließungsarbeiten in Scharenstetten

Ohne Aussprache wurden zwei wichtige Aufträge für die weitere Entwicklung von Scharenstetten vergeben. Ein Auftrag betrifft die Erschließung des Baugebiets „Im Anger“ für 15 Bauplätze und der andere die Erschließung für die Mehrzweckhalle. Es ist geplant, dass die Fa. Eckle, Langenau beide Aufträge im Jahr 2019 ausführt und zum Abschluss bringt. 

Bebauungsplan Parkplatz Asys-Group

Für den Bebauungsplan „Parkplatz Asys-Group“ wurde mit deutlicher Mehrheit der Satzungsbeschluss gefasst. Die vorläufige Verkehrsführung im Kreuzungsbereich Lerchenbergstraße/Gartenstraße/Dieselstraße und insbesondere die Zufahrt zum Parkplatz, die Linksabbiegerspuren sowie der Fußgängerüberweg wurden diskutiert. Unsere Fraktion hält nach wie vor mittelfristig einen Kreisverkehr für die beste Lösung dieser stark frequentierten Kreuzung. 


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