Wichtige Themen im Dornstadter Gemeinderat beraten: Abfallbeseitigung und Verkehr
1. Künftige Regelung der Abfallbeseitigung
Der Landkreis hat angekündigt, dass die bisher vom Landkreis auf die Gemeinden übertragene Zuständigkeit für das Einsammeln und Befördern der Abfälle nach Ablauf der Vereinbarung am 28. Februar 2022 nicht mehr verlängert werden soll. Diese Aufgaben möchte der Landkreis dann selber wahrnehmen. Die Kreisgemeinden wurden dazu um ihr Votum gebeten.
Die Verwaltung sprach sich bereits in der Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt und Technik sowie jetzt in der Gemeinderatssitzung dafür aus, die gesamte Müllentsorgung ab 1. März 2022 durch den Landkreis erledigen zu lassen. Dann könnten die knappen Personal-ressourcen für anderen Aufgaben eingesetzt werden. Im Gemeinderat wurde pro und contra diskutiert. Unsere Fraktion sprach sich dafür aus, die Müllentsorgung weiterhin durch die eigene Gemeinde durchführen zu lassen. Die Hauptgründe: heute weiß niemand, wie der Landkreis das neue Müllsystem ab dem Jahr 2022 gestalten wird, ob und welche Art von Recyclinghöfen es vor Ort noch geben wird und wie sich die Kosten entwickeln. Es gab einfach zu viele unbekannte Faktoren. Die Mehrheit des Gemeinderats war deshalb der Meinung, das bewährte Dornstadter Abfallbeseitigungssystem nicht aufzugeben.
2. Parkplatz für Firma Asys Group
Die Pläne der Verwaltung, für die Firma Asys Group auf dem gemeindeeigenen Flurstück 547/1 einen Mitarbeiterparkplatz anzulegen, wurde von unserer Fraktion und dem gesamten Gemeinderat unterstützt. Bei der Frage der Gestaltung der Zu- und Abfahrt des künftigen Parkplatzes war unsere Fraktion mit dem Planungsentwurf nicht einverstanden. Wir plädierten dafür, den gesamten Kreuzungsbereich Lerchenbergstraße/Dieselstraße/Gartenstraße sowie die künftige Zu- und Abfahrt des Parkplatzes mit einem fünfarmigen Kreisverkehr zu lösen. Dadurch wird für mehr Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer gesorgt und der Verkehrsfluss kann besser gesteuert werden. Die Gegenreden der anderen Fraktionen und der Verwaltung waren enorm. Der Antrag unserer Fraktion, für diesen Verkehrsknotenpunkt den Bau eines Kreisverkehrs untersuchen zu lassen, wurde von BM Braig mit der Variante entschärft, dort nach einer verkehrstechnisch sinnvollen Lösung (z.B. mit Querungshilfen für die Fußgänger statt einem Keisverkehr) zu suchen. Um keine Zeit zu verlieren haben wir dem Vorschlag zugestimmt und der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan wurde gefasst.