Der Gemeinderat Dornstadt hat in seiner jüngsten Sitzung den Haushaltsplan für das Jahr 2022. Wie jedes Jahr haben die Fraktionen ihre Statements zum Haushalt abgegeben. Das Statement der Freien Wähler hat Fraktionssprecher Herbert Jarosch vorgetragen.

 

Stellungnahme der Freien Wähler zum Haushaltsplan 2022

Der Gemeinderat Dornstadt wird heute einen soliden Haushaltsplan 2022 beschließen. Nach zwei schwierigen Coronajahren wird sich die Finanzkraft unserer Gemeinde wieder erholen. 

Das positive Ergebnis des Ergebnishaushalts mit 1.352 Mio.€ freut uns alle; wir dürfen aber die enge finanzielle Lage der Gemeinde nicht verkennen. Wegen der finanziellen Coronaausfälle im Jahr 2020 können zwei  Jahre später insgesamt 2,9 Mio. € zusätzlich einplanen. Ohne diesen Betrag würde der Ergebnishaushalt aber nicht so gut abschließen. Auch im Jahr 2023 soll der Ergebnishaushalt mit einem rechnerischen plus von 1.680 Mio. € abschließen. Danach geht es wieder markant zurück: im Jahr 2024 auf + 1 Mio. € und 2025 sogar auf nur noch + 942.000 €. 

Die Erholung des Gewerbesteueraufkommens ist unser größter Hoffnungsträger. Leider wurden die Coronaausfälle des Jahres 2020 (Verlust: 3,49 Mio. €; Land: 1,6 Mio. €; Gemeinde: 1,8 Mio. €) nur teilweise ausgeglichen. Dass im vergangenen Jahr 6,75 Mio. € eingenommen wurden, ist ein gutes Signal, dass es auch 2022 zu einem guten Ergebnis kommen kann. 

Dabei muss unbedingt erwähnt werden, dass wir den Hebesatz für die Gewerbesteuer unverändert belassen. Für unsere Firmen hoffentlich ein positives Signal der Unterstützung in schwierigen Zeit.   

Die auffälligsten Positionen im Ergebnishaushalt sind die Transferaufwendungen, die von 9 auf 10 Mio. € ansteigen werden, sowie die Personalaufwendungen mit 7,3 Mio. €. Die Personalausgaben werden sich in den kommenden Jahren sprunghaft entwickeln (2025: 8,3 Mio. €). 

Großen Anteil daran haben vor allem unsere kommunalen und kirchlichen Kindergärten. Ältere Einrichtungen müssen saniert werden und neue Kindertagesstätten kommen bald hinzu. Der unverkennbare Trend zur Krippenbetreuung sorgt in diesem Aufgabenbereich für einen höheren Personalbedarf und somit  für steigende Personalkosten.      

Im Finanzhaushalt stehen 2022 wieder viele Projekte, die dafür sorgen sollen, dass sich die Leistungsbilanz für unsere Bürger und Bürgerinnen verbessert. Ob die stattliche Summe von 9.607.000 € wirklich umgesetzt werden kann, ist ungewiss. Sicher ist aber, dass die Projekte für die Kinderbetreuung umgesetzt werden:

  • Neubau Bollingen 1. Rat 2,5 Mio. €
  • Sanierung Arche Noah Dornstadt 1,5 Mio. €
  • Waldkindergarten Tomerdingen 137.000 €                                                                                        

Beim Hallenbau Scharenstetten (2 Mio. €) sind wir gespannt, ob die rechtliche Auseinandersetzung mit einem Kläger zu einem für beide Seiten guten Ende gebracht werden kann. Sollte dies nicht gelingen, wäre nicht nur der finanzielle Schaden sehr hoch, sondern auch die Scharenstetter Verein würden darunter sehr leiden; bzw. der eine oder andere Verein könnte sogar in seiner Existenz bedroht sein.

Sehr wichtig ist beim Hochwasserschutz in Tomerdingen der Bau eines naturbelassenen Regenrückhaltebeckens für 200.000 €. Die hochwassergeplagten Bewohner im Wohnquartier Schraiberg warten schon seit Jahren auf eine Lösung ihres Problems. 

Dass die Sanierung der Ortsdurchfahrt Tomerdingen insgesamt drei Jahre dauern würde, hätte keiner gedacht. Aber insgesamt werden alle baulichen Maßnahmen zu einer Verbesserung der verkehrsbedingten Belastungen führen. Besonders erfreulich ist der Bau der beiden Verschwenkungen am östlichen und westlichen Ortsanfang; beides sind wichtige Maßnahmen zur besseren Lenkung des fließenden Verkehrs. Andere Teilorte warten ebenfalls auf solche Lösungen. 

Der kontinuierliche Ausbau des Radwegenetzes (200.000 €) und die Umgestaltung der Bushaltestellen (200.000 €) zu barrierefreien Haltestellen wird ebenfalls begrüßt.         

Weitere wichtige Zukunftsthemen der kommenden Jahre möchte ich  zum Schluß ebenfalls noch erwähnen:

  • Zwei Wohnprojekte für ältere Menschen in Dornstadt, Lange Straße und in Tomerdingen, Wachenmacherstraße
  • Großes Wohnprojekt im Quartier Hahnenweiler in Dornstadt
  • Neue Wohngebiete in Dornstadt, Bollingen, Tomerdingen
  • Neubau des Rathauses in der Lange Straße mit der von unserer Fraktion beantragten Bücherei
  • Weitere Projekte zur Verkehrsberuhigung
  • Personalwandel und Leistungsfähigkeit der Verwaltung, Bauhof und Brandschutz
  • Digitalisierung in vielen Bereichen der Verwaltung und des täglichen Lebens
  • neue Dienstleistungsangebote für alle Bürgerinnen und Bürger
  • Neues Wohnquartier „Dornstadter Höfe“
  • Erweiterung des Gewerbegebiets Himmelweiler  

Sie sehen, dass es dem Bürgermeister, dem Gemeinderat und allen Verwaltungs- und Dienstleistungseinrichtungen der Gemeinde in den nächsten Jahren nicht langweilig werden wird. 

Der Gemeinderat darf aber dabei seine Pflicht, die Haushaltsentwicklung kritisch, genau und wachsam zu beobachten, nicht vernachlässigen. Die Finanzverwaltung hat dabei die Pflicht, uns immer auf dem Laufenden zu halten. Deshalb wünschen wir uns, dass dem Gemeinderat ein transparenter und mit Informationen gespickter Ergebnishaushalt vorgelegt wird. Auch im fünften doppischen Haushalt sehen wir noch Luft nach oben. 

Wir danken der Verwaltung für die geleistete gute Arbeit in besonders schwierigen Zeiten.



 


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