Obwohl der Haushaltsplan für 2021 mit einem ordentlichen negativen Ergebnis (1,879 Mio. €) abschließt und neue Schulden (3,3 Mio. €) bringt, waren alle Fraktionen des Gemeinderats bei der Verabschiedung des Haushalt mit dem Zahlenwerk zufrieden. Die Ziele des Haushalts 2021 haben wir in die vier Schwerpunkte Schaffung von Betreuungsplätzen für Kinder, Erschließung von Baugebieten in allen Ortsteilen, Ausbau der öffentlichen Infrastruktur (auch Breitband) und Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung & Innenentwicklung zusammengefasst.

Unsere Fraktion hat die aktuelle (und akute) Haushaltslage 2021 wie folgt beurteilt:  

In den vergangenen Jahren konnten wir immer von einer „ausgezeichneten Finanzlage“ sprechen. Jetzt müssen wir leider davon ausgehen, dass die fetten Haushaltsjahre vorerst vorbei sind. Als Auslöser dieser Entwicklung gilt in erster Linie die Corona-Pandemie und die dramatischen finanziellen Auswirkungen. Am besten wird dies bei den massiven Ausfällen der Gewerbesteuer im Jahr 2020 deutlich: geplant waren 6,88 Mio. €; tatsächlich eingenommen wurden nur 3,45 Mio. € und die Kompensationsmittel vom Land/Bund belaufen sich auf 1,62 Mio. €. Also muss Dornstadt 1,81 Mio. € aus den guten Haushaltsergebnissen der Vorjahre abdecken. Außerdem wirkt sich im Haushalt 2021 die sehr gute Finanzlage des Jahres 2019 bei den Zuweisungen im Jahr 2021 aus, die in der Summe um rund 2 Mio. € deutlich zurückgehen werden. Bei den Umlagen ist es genau umgekehrt. Die FAG- und Kreisumlage steigt um 620.000 € auf 7,61 Mio. € an. Bei den Investitionen, die sich  auf 9,3 Mio. € summieren, war es leider nicht möglich, begonnene Projekte zu stoppen oder neue wichtige Projekte zu verschieben. Unterm Strich steht im Haushaltsplan 2021 ein sattes Minus von 1.879.100 €. Die Folge ist, dass sich die Verschuldung ab 2021 deutlich verschlechtern wird. Der konsequente Schuldenabbau der letzten 10 Jahre (von 5,7 Mio. € auf jetzt 2,7 Mio. €) zahlt sich jetzt aus. Die Verschuldung steigt aber binnen eines Jahres wieder auf 5,6 Mio. € an. 

Der Blick in die nächsten vier Jahre zeigt die größeren Vorhaben mit zusammen 24 Mio. €:  

  • Feuerwehrhaus 900.000 €
  • Kindergartenneubau Dornstadt 5.600.000 €
  • Kindergartenneubau Bollingen 5.300.000 €
  • Zuschuss Sanierung Kindergarten Arche Noah 2.100.000 €
  • Waldkindergarten 200.000 €
  • Mehrzweckhalle Scharenstetten 3.700.000 €
  • Dachsanierung Sporthalle Dornstadt 750.000 €
  • Erschließungen / Abwasserbeseitigung 2.450.000 €
  • Straßenbau 3.000.000 €

 

 

Angesichts dieser Liste ist es unserer Fraktion wichtig, dass der Gemeinderat bei seiner bewährten Haushaltsdisziplin bleibt und dass nicht wieder neue Projekt vom Himmel fallen. Uns ist auch bewusst, dass nur mit einer gut ausgestatteten Verwaltung die Vielfalt der Aufgaben bewältigt werden kann. Die neuen Stellen (Hauptamt,  Bauamt) sind alle besetzt und werden jetzt dazu beitragen, dass trotz aller Corona-Belastungen auch die originären Aufgaben der Gemeinde gemeistert werden können. 

Zum Schluss dankte unsere Fraktion Herrn Bürgermeister Rainer Braig und seiner Verwaltung für die Arbeit im ersten Corona-Jahr. In diesen schwierigen Zeiten einen so ambitionierten Haushaltsplan wie den für 2021 aufzustellen, sei eine großartige Leistung, sagte Fraktionssprecher Herbert Jarosch. Dabei sei es bestimmt nicht einfach gewesen, die vielen Bedarfsanmeldungen aus den Gemeindeeinrichtungen und den Teilorten richtig zu bewerten und in den Plan aufzunehmen oder zu schieben. Lobend erwähnt wurde auch, dass die Haushaltsberatungen in einem vernünftigen Rahmen und auf einem sehr guten Niveau und gegenseitigem Respekt abgelaufen sind.