Die Fraktion der Freien Wähler stimmt in der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres 2018 dem Haushaltsplan 2019 zu
Bei der Verabschiedung des Haushaltsplanes 2019 mit einem Volumen von knapp 34 Millionen € hat die Fraktion der Freien Wähler folgende Stellungnahme abgegeben:
Der Haushaltsplan 2019 wird kurz vor Weihnachten verabschiedet, weshalb der Vergleich mit einem prall gefüllten Sack des Weih-nachtsmanns gezogen wurde. Der Plan mit den im Finanzhaushalt veranschlagten Investitionen (11,6 Mio.€) wurde stattdessen als „große Wundertüte“ bezeichnet. Vom Fraktionsvorsitzenden wurde dies so begründet: „Es sind sehr viele Projekte veranschlagt und wir wissen heute nicht, welche im kommenden Jahr auch wirklich umgesetzt werden.“
Sicher sei auf jeden Fall, dass mit dem Bau des Feuerwehrhauses Dornstadt im Frühjahr 2019 begonnen wird. Die ersten großen Aufträge wurden vom Gemeinderat bereits vergeben. Ob und wann mit dem Bau der Mehrzweckhalle Scharenstetten, die im Finanzhaushalt auch fest eingeplant ist, begonnen wird, könne heute niemand sagen. Nachdem erst jetzt der Bebauungsplan als Satzung beschlossen wurde, muss die Baugenehmigung beantragt und die Gewerke müssen öffentlich ausgeschrieben werden. Während dieser Zeit könne noch viel passieren. Wichtig und gut sei es jedenfalls, dass beide Vorhaben von allen Fraktionen vorbehaltlos unterstützt werden.
Für die Freien Wähler stand die Einbringung des Haushaltsentwurfs 2019 unter keinem guten Stern. Bürgermeister Braig hatte angekündigt, dass er mit dem neuen Gemeinderat im Herbst 2019 eine Klausurtagung zur künftigen Haushaltsstrategie abhalten möchte. Deshalb haben die Freien Wähler für den neuen Haushaltsplan keinen Antrag eingereicht. Stattdessen werden sich die Freien Wähler dafür einsetzen, dass bereits durchgeplante bzw. noch in der Planung befindliche Projekte in den nächsten Jahren auch realisiert werden.
Außerdem hat die Fraktion die Befürchtung, dass die bekannten Großprojekte (Arkadien Dornstadt, Dornstadter Höfe) die Verwaltung so stark in Anspruch nehmen könnten, dass das Tagesgeschäft oder kleinere Projekte darunter leiden werde. Dies dürfe aber nicht passieren.
Für die weitere gute Entwicklung von Dornstadt sehen die Freien Wähler in den kommenden Jahren folgende wichtigen Schwerpunkte:
- Bereitstellung von Bauplätzen in allen Teilorten
- Schnelles Internet für ALLE
- Betreuungsplätze in Kindergärten und Kindertagesstätten
- Betreuungsangebote in unseren Schulen
- Umsetzung von geplanten verkehrsberuhigenden Maßnahmen
Mit diesem letzten Bericht aus dem Sitzungsjahr 2018 verabschiedet sich die Fraktion der Freien Wähler und wünscht allen Einwohnerinnen und Einwohnern ein friedvolles und besinnliches Weihnachtsfest sowie einen guten Rutsch ins neue Jahr.
Herbert Jarosch
Fraktionsvorsitzender
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