Fünf Stunden lang den Entwurf des Haushaltsplans 2020 im Gemeinderat besprochen
Die Fraktion der Freien Wähler berichtet von der Vorberatung des Haushaltsplans 2020 in der Gemeinderatssitzung am 14. November 2019
Die laufenden Großprojekte Neubau Feuerwehrhaus Dornstadt und Mehrzweckhalle Scharenstetten dominieren auch im nächsten Jahr den Investitionshaushalt der Gemeinde. Neu im Haushalt 2020 sind die Projekte:
- Digitalisierungsmaßnahmen in der Realschule 100.000 €
- Erweiterung/Sanierung Kindergarten Bollingen 700.000 €
- Erweiterung des ev. Arche-Noah-Kindergarten Dornstadt 500.000 €
- Dachsanierung Sporthalle Dornstadt 400.000 €
- Bau eines Regenrückhaltebeckens in Tomerdingen-Nord 200.000 €
- Straßenbaumaßnahmen zur Verkehrsberuhigung in der Graf-Albrecht-Straße in Tomerdingen 400.000 €
- Weitere Umsetzung des Radwegekonzepts 250.000 €
- Bau des Spielplatzes und der Skateranlage Bergle in Dornstadt 100.000 €
Unsere Fraktion hat sich zu wichtigen Zukunftsthemen geäussert:
1. Die Bereitstellung von Betreuungsangeboten für Kindergartenkinder steht ganz oben in unserer Aufgabenliste. Wir befürchten aber, dass mit der Entwicklung eines Konzepts für zunächst einen provisorischen Kindergarten mit 30 Krippenplätzen und zwei Gruppen für Ü3-Kinder wichtige Zeit und Finanzressourcen vergeudet werden. Statt mit dem Provisorium sollte sofort mit der Planung für ein neues Kinderhaus an der verlängerten Tomerdinger Straße begonnen werden.
Die Verwaltung geht davon aus, dass im günstigsten Fall im Herbst 2020 mit der Konzeption und den Planungen für das neue Kinderhaus an der Tomerdinger Straße begonnen werden kann.
2. Die Schaffung von Wohnbauplätzen in allen unseren Ortsteilen muss für den Gemeinderat dauerhaft ein wichtiges Anliegen sein. Durch die Aktivitäten externer Projektträger dürfen sich unsere eigenen Baugebiete nicht verzögern. Deshalb beantragen wir, dass die Erschließungen der neuen Baugebiete:
- Mähringer Weg in Bollingen (Plan 2023)
- Dornstadter Weg Teil II in Tomerdingen (Plan 2022)
- Erweiterung Hahnenweide in Dornstadt (Plan 2024)
um mindestens ein Jahr vorgezogen werden.
Bürgermeister Braig sieht die Bereitstellung von Wohnbauplätzen auch als wichtige Zukunftsaufgabe der Gemeinde. Deshalb wird der Gemeinderat am 5. Dezember die Aufstellung von Bebauungsplänen für vier neue Baugebiete in Bollingen, Tomerdingen und Dornstadt beschließen.
3. Den Antrag für barrierefreie Ortsverwaltungen, den wir zum Haushaltsplan 2018 gestellt haben, haben wir erneuert. Nachdem in der Klausurtagung des Gemeinderats das Projekt des Dorfgemeinschaftshauses Tomerdingen in der Prioritätenliste für Baumaßnahmen > 750 T€ weit abgerutscht ist, muss für die Ortsverwaltung Tomerdingen jetzt dringend eine andere Lösung gefunden werden. Die jetzigen Büroräume im 1. Obergeschoss des Rathauses sowie die sanitären Räume sind für diesen Zweck schon lange nicht mehr geeignet.
Für die Ortsverwaltung Temmenhausen liegt es nahe, den Umzug von der Schulstraße in das ehemalige Bankgebäude in der Baierstraße zu forcieren. Der Umzug der Ortsverwaltung käme auch der Grundschule Temmenhausen zugute, weil dann die freiwerdenden Räume für schulische Zwecke wie z.B. die Kernzeitbetreuung genutzt werden könnten.
Bürgermeister Braig sagte, dass sich der Ortschaftsrat Tomerdingen nach geeigneten Mieträumen für eine Ortsverwaltung umsehen könne.
Der Ortschaftsrat Temmenhausen sollte sich mit dem Umzug der Ortsverwaltung befassen.
4. Die Ortsverwaltungen in Bollingen, Scharenstetten, Temmenhausen und Tomerdingen sind wichtige Teile der Gesamtverwaltung von Dornstadt. Damit diese Verwaltungen vor Ort kleinere Aufgaben selbstständig erledigen können, haben wir die Bereitstellung von jährlichen Budgets für die Ortsverwaltungen beantragt. Dadurch könne die Hauptverwaltung entlastet werden und die Ortsverwaltungen und die Ortschaftsräte werden gestärkt, weil die Bedürfnisse im jeweiligen Ort schneller und direkter erledigt werden können.
Das Budget für jede Ortsverwaltung könnte mit 10€ je Einwohner berechnet werden.
Bürgermeister Braig zeigte sich aufgeschlossen und gesprächsbereit. Die Details soll nun eine kleine Arbeitsgruppe mit ihm festlegen.
Dem Wunsch, für das Projekt Rathausbau Dornstadt bereits im Jahr 2022 Planungsmittel in Höhe von 100.000 € auszuweisen, kam der Gemeinderat mehrheitlich nicht nach. Gefordert wurde, vor dem Start eines neuen Großprojekts die bereits fertiggeplanten Projekte wie z.B. die behindertengerechte WC-Anlage im Friedhof Scharenstetten und Ausbau des Bergwegs in Temmenhausen bald umzusetzen.