Der Gemeinderat Dornstadt hat in seiner letzten Sitzung des Jahres den Haushaltsplan 2020 einstimmig beschlossen. Im Ergebnishaushalt stehen 24 Mio. € Erträge und 23,6 Mio. € Aufwendungen. Der Finanzhaushalt enthält 23.4 Mio. € Einnahmen und 21,4 Mio. € Ausgaben. Es müssen 1,2 Mio. € Kredite aufgenommen werden. Dank einer Tilgungsrate von 530 T€ wird sich ein Schuldenstand von 2,36 Mio. € ergeben. Die größten Vorhaben sind die Neubauvorhaben Feuerwehrhaus Dornstadt und die Mehrzweckhalle Scharenstetten; die Erschließung von Baugebieten und der Breitbandausbau, der aber in einen Eigenbetrieb ausgegliedert wurde. Hier geht es zur Präsentation des Haushaltsplan 2020 mit den wichtigen Kennzahlen. Weitere Informationen sind im Ratsinfosystem abrufbar.

Traditionell geben die einzelnen Fraktionen eine Stellungnahme zum Haushaltsplan ab.

Die Freien Wähler haben sich wie folgt geäussert: 

Dank der ausgezeichneten Finanzlage können wir auch im Jahr 2020 die Entwicklung in Dornstadt weiter voranbringen. Mit den Bauvorhaben Feuerwehrhaus Dornstadt und Mehrzweckhalle Scharenstetten sowie dem Breitbandausbau wird unsere Infrastruktur weiter ausgebaut und wesentlich verbessert. Auf der langen to-do-Liste des Gemeinderats stehen unter anderem vier neue Baugebiete in Dornstadt, Bollingen und Tomerdingen. Und mit dem neuen Mehrfamilienwohngebäude im Baugebiet Hahnenweide (Dornstadt) sollen erschwingliche Mietwohnungen auf den Wohnungsmarkt gebracht worden.    

In den nächsten Jahren müssen die Betreuungsplätze für U3- und für Ü3-Kinder in den kommunalen und kirchlichen Kindergärten in Dornstadt und Bollingen deutlich ausgebaut werden. Die ersten Planungen und Gespräche dazu laufen bereits. Nicht vergessen dürfen wir in diesem Zusammenhang die Kernzeit- und Ganztagsbetreuung in unseren Grundschulen, die wir bedarfsgerecht ausbauen müssen. Junge Familien sind mehr denn je auf diese verlässlichen Angebote angewiesen. Was bisher in unseren Kindergärten zum erweiterten Angebot gehört, muss auch in den Grundschule fortgesetzt werden. Es wäre schön, wenn sich der Gemeinderat auch damit im Jahr 2020 beschäftigen könnte.  

Ohne eine gut ausgestattete Verwaltung können diese Aufgaben aber nicht bewältigt werden. Die momentan gute Finanzlage erlaubt es uns, dass nach dem Stellenzuwachs im Bauamt nun auch im Hauptamt im Jahr 2020 mit drei zusätzlichen Stellen und einer veränderten Struktur neue Aufgabenbereiche geschaffen werden. Der Gemeinderat investiert so in die Verwaltung, die dieses Vertrauen hoffentlich bald bestätigen werden. 

Eine andere Rolle sollen künftig auch die Ortsverwaltungen in Bollingen, Scharenstetten, Temmenhausen und Tomerdingen übernehmen. Mit den von unserer Fraktion beantragten neuen Ortsteil-Budgets können künftig die Ortschaftsräte kleinere Aufgaben der Ortschaft selber in die Hand nehmen und so für schnelle Lösungen sorgen. Das stärkt die Eigenverantwortung der Ortsteile. Auf der anderen Seite muss aber die Hauptverwaltung auch loslassen können. 

Die Bürgerinitiative U4 in Tomerdingen hat es geschafft, dass ihre Anliegen um die Verkehrssicherheit und -beruhigung in der Ortsdurchfahrt bis ins Regierungspräsidium Tübingen gehört wurden. Das ist Basisdemokratie pur. Es spricht aber auch für unseren Gemeinderat, dass wir diese zusätzliche Aufgabe in unsere Finanzplanung mal eben so reinschieben und bereits im Jahr 2020 den ersten Bauabschnitt in Angriff nehmen wollen. Ebenso erfreulich ist, dass die fertig geplanten Projekte Ausbau Bergweg in Temmenhausen und barrierefreie WC-Anlage im Friedhof Scharenstetten nun doch in den Haushalt aufgenommen werden. Besonderen Dank gilt unserem Bürgermeister für seine Zusage, beide Projekte -wenn möglich- im nächsten Jahr umzusetzen.     

Zum Schluss danken wir Herrn Bürgermeister Braig und seiner Verwaltung für die Aufstellung des Haushaltsplans. Es ist sicher nicht einfach, alle Bedarfsanmeldungen aus allen Gemeindeeinrichtungen und den Ortsteilen richtig zu bewerten und in den Plan aufzunehmen oder aber abzulehnen. Die Fraktionen konnten den Haushaltsentwurf besprechen, kommentieren oder ihre Anträge stellen. Dies ist auf einem sehr guten Niveau und gegenseitigem Respekt abgelaufen. 

Dass der gesamte Prozess sehr sportlich angelegt war, macht der Terminplan des letzten Quartals 2019 deutlich:

  • Klausurtagung des Gemeinderats am 20./21.09.2019
  • Einbringung des Entwurfs am 17.10.2019 
  • Vorbereitungsphase in den Fraktionen
  • Fünfstündige Vorberatung im Gemeinderat am 14.11.2019
  • Verabschiedung des Haushalts 2020 am 12.12.2019 

 Nun liegt es am Bürgermeister und seiner Verwaltung, diesen Haushaltsplan in die Tat umzusetzen. 

 


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