Im Haushaltsplan 2023 stehen viele Projekte für Kindergartenbauten

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 27. April den Haushaltsplan 2023 verabschiedet. Die Kerndaten der Haushaltssatzung hat der Leiter der Finanzverwaltung (Leander Missel) folgendermaßen beschrieben:

Gesamtergebnishaushalt

Im Gesamtergebnishaushalt stehen Erträge von 27.643.000 € und Aufwendungen von 27.537.000 € und somit ein positives ordentliches Ergebnis von 106.000 €. Im Gesamtergebnishaushalt werden die Ertrags- und Aufwandsarten summarisch dargestellt. Der Saldo des Gesamtergebnishaushalts ergibt das ordentliche Ergebnis. Dies muss, gesetzlich vorgegeben, positiv sein.

(Quelle: Gem. Dornstadt)

In der Gemeinderatssitzung am 27. April hat die Fraktion der Freien Wähler folgende Stellungnahme zum Haushaltsplan 2023 abgegeben:

Wir beschliessen heute einen ambitionierten und nachhaltigen Haushalt 2023. Diese Nachhaltigkeit hat aber zwei Seiten, weil wir 13,7 Mio. € in unsere Infrastruktur, für Projekte und Bauvorhaben in allen Bereichen -davon allein 5,6 Mio. € für den Bau von Kindergärten- investieren, und weil wir die Verschuldung auf 7,79 Mio. € verdoppeln; das ist ein neuer Rekord seit vielen Jahren.

Diese Entwicklung wird sich in den nächsten Jahren aber noch weiter fortsetzen. Weitere 10 Mio.€ sind für unser Kindergartenbauprogramm vorgesehen. Die Verschuldung wird auf 16 bis 17 Mio. € ansteigen. Dies ist eine unglaubliche Hypothek für die nächsten Jahre und Jahrzehnte.

Kann sich Dornstadt diese Entwicklung leisten? Wir glauben ja, das ist so zu verantworten. Die Schaffung von Kindergarten- und Krippenplätzen steht bei unseren Pflichtaufgaben an erster Stelle. Deshalb müssen wir auch verlässlich wissen, ob und wie das Land das Zuschussprogramm beim Kindergartenbau fortsetzt. Außerdem -und das wissen wir seit längerem- müssen wir unsere Schulgebäude für die Aufgaben der Zukunft fit machen; es geht um die Quantität und Qualität in unseren Schulen. Die Analysen, Hinweise und Prognosen des Schulentwicklungsplans müssen wir (die Verwaltung und der Gemeinderat) sehr ernst nehmen. Wichtig ist uns auch, die Schulräume in den nächsten Jahren mit Belüftungsanlagen auszustatten. Dafür sind jährlich 200.000 € vorgesehen.

Die Liste der weiteren Aufgaben und Projekte ist ellenlang. Beispielhaft nenne ich hier nur einige der wichtigsten Vorhaben und Aufgaben:
– neben dem Kindergartenneubau Bollingen werden wir in Tomerdingen bald den ersten Naturkindergarten von Dornstadt eröffnen;
– die Planungen für einen neuen kommunalen Kindergarten in Tomerdingen müssen wir mit Vollgas vorantreiben;
– beim Bau der Mehrzweckhalle Scharenstetten gibt es trotz der aussergerichtlichen Einigung noch viele Fragezeichen. Wann und zu welchen Konditionen kann der Bau fortgesetzt werden? Das ist bis heute nicht geklärt; 
– die Bereitstellung von Wohnraum zur Unterbringung von geflüchteten Menschen ist zur Daueraufgabe geworden;
– den Bauhof müssen wir mit Gebäuden und Geräten so gut ausstatten, daß alle Aufgaben gut erledigt werden können;
– den Bau von barrierefreien Bushaltestellen setzen wir fort;
– die erste Nahwärmeversorgung in Tomerdingen soll dieses Jahr an den Start gehen;
– den Ausbau des Radwegenetzes setzen wir fort;
– Wasserleitungen und Abwasserkanäle müssen laufend überprüft und saniert werden,
– Straßen müssen gebaut oder saniert werden;
– die Aufgaben Digitalisierung und Krisenmanagement sind per Landesgesetz neu hinzugekommen;
– ganz neu: Ortssanierung III Dornstadt wurde mit 1 Mio. € (Lange Straße) in das Programm aufgenommen; 
– und zum Schluss: neue Wohnbaugebiete wollen wir anbieten.

Angesichts der Aufgabenfülle hat der Gemeinderat die Stellenstruktur der Verwaltung massiv verbessert und ausgebaut. Wir hoffen sehr, dass diese Personalausstattung dafür ausreicht. Bei den Kindergärten dürfen wir auch nicht vergessen, dass für jedes neue Angebot auch zusätzliches Personal benötigt wird. Diese Entwicklung wird sich in den nächsten Jahren fortsetzen.

Die Personalkosten steigen dieses Jahr überdurchschnittlich auf 8,6 Mio.€ an. Wir verwenden also 35% der laufenden Ausgaben des Finanzhaushalts für unser Personal. Das sind gut angelegte Haushaltsmittel und hat auch etwas mit Nachhaltigkeit zu tun.

Bei den Einnahmen sind die Gewerbesteuer (6,95 Mio. €) und die anteilige Einkommenssteuer (7 Mio. €) zuverlässige Größen. Bemerkenswert ist auch, dass wir die Hebesätze seit vielen Jahren unverändert lassen können.

Zum Schluß gilt mein Dank dem Gemeinderats für sehr harmonische Haushaltsgespräche. Ein ganz Besonderer Dank gebührt aber der Verwaltung für die Aufstellung des Haushaltsplans.

Herbert Jarosch

Fraktionsvorsitzender